Ja zu mehr Steuergerechtigkeit unter den Kantonen
Im Oktober verteidigte Hans-Rudolf Merz zum letzten Mal als Bundesrat die Wettbewerbsfreiheit. Er tat es, als er dem Volk empfahl, am 28. November die SP-Initiative für Steuergerechtigkeit abzulehnen. Die Initiative will Leitplanken setzen, damit sich die Kantone und Gemeinden beim Buhlen um Superreiche nicht gegenseitig überbieten: mit einer Mindeststeuer für die wenigen Personen, die mehr als 250000 Franken verdienen und/oder mehr als 2 Millionen Franken Vermögen haben. Merz ist dagegen und verteidigt Verhältnisse, die zu Perversitäten wie der folgenden führen:Als er noch in Basel wohnte, hatte der Ex-UBS-Banker Marcel Ospel dem Fiskus 8,5 Millionen abzuliefern, in Wollerau,wohin er umzog, ist es nur noch halb so viel.
Spätestens seit der Finanzkrise sollten wir dem Argument Wettbewerbsfreiheit Konkreter, bitte! Die Armutsstrategie des Bundes muss nachhaltig sein Skepsis entgegenbringen, denn es war die Zügellosigkeit der Spekulanten, welche die Welt an den Rand des Ruins getrieben hat. Riskant ist auch der Wetteifer der Kantone, mit Steuer-Dumping einander die guten Steuerzahler abzujagen – im Falle von Obwalden war er sogar in Widerspruch zur Verfassungsnorm geraten, wonach jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern sei. Dieses Abjagen gefährdet den Zusammenhalt im Land und droht darauf hinauszulaufen, dass wegen der geringeren Steuereinnahmen bei den Kindern, den Kranken und zu Lasten der Normalverdiener gespart werden muss. Die Steuergerechtigkeits-Initiative verhindert bloss die wildesten Auswüchse. Bei der Einkommenssteuer sind lediglich 8800 Personen betroffen, darunter auch jene Abzocker, die mit ihren Lohnexzessen die Moral in der Arbeitswelt untergraben. Die Initiative schafft zudem einen Ausgleich zwischen den Landesteilen. Auch hier schafft ein Ja am 28. November mehr Solidarität.
Paul Bösch