Flüchtlinge: Freie Niederlassung für alle

Die von über 100 Theologinnen und Theologen lancierte Migrationscharta fordert freie Niederlassung für alle und heisst Flüchtlinge willkommen in einer solidarischen Gesellschaft. Die Schweizer Bischofskonferenz, der Schweizerische Evanglische Kirchenbund sowie die Landeskirchen seien gefordert, sich dezidierter für eine menschenwürdigere Migrationspolitik einzusetzen. Dies unterstreicht Mit-Initiant Christoph Albrecht SJ vom Jesuiten Flüchtlingsdienst Schweiz. (Foto: amnesty.ch)

Von Christoph Albrecht SJ

Die Migrationscharta fordert freie Niederlassung für alle und heisst Flüchtlinge willkommen in einer solidarischen Gesellschaft! Vielen scheint diese Forderung unrealistisch. Sie weckt Ängste, weil damit Vorstellungen von Übervölkerung und Identitätsverlust verknüpft werden. In der Folge hat sich die politische Diskussion um die Asylpolitik in den letzten Jahren so sehr polarisiert, dass weite Kreise der Öffentlichkeit nur noch in Schlagworten sprechen, gar nicht mehr fähig sind, einander wirklich zuzuhören und neue Gedanken und Ansätze aufzunehmen.
Vor diesem Hintergrund geht es der Migrationscharta in den bewusst knapp gehaltenen Abschnitten zu den Grundsätzen Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität sowie zu den Grundrechten Asyl, Niederlassungsfreiheit und Existenzsicherung nicht um politische Maximalforderungen, sondern um ein grundlegend anderes Denken. Dies ist nötig, weil der Streit um den Grad der Abschottung keine zukunftsfähige Perspektive bietet. Im Gegenteil, der Missbrauch des Flüchtlingsdramas als Wahlkampfthema lässt vielmehr unser Denken und Fühlen als Gesellschaft und Einzelne verrohen. Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss brachte es kürzlich auf den Punkt: „Indem die Politik versucht, unser Land immer unattraktiver für andere zu machen, wird die Schweiz auch immer weniger gemütlich für uns selbst.“ So schliesst auch die Migrationscharta mit dem Hinweis, dass die besten Grundsätze und -rechte nur sinnvoll umgesetzt und gelebt werden können, wenn sie eingebettet sind in eine Willkommenskultur als Basis für eine neue Migrationspolitik.

Kritik und Ermunterung

Die Aufforderung der Migrationscharta an die Kirchen auf allen Ebenen, sich entschiedener und entschlossener der Aufnahme von Flüchtlingen anzunehmen, kann als Kritik und als Ermutigung aufgenommen werden. Darum bin ich froh um das vielseitig grundsätzlich positive Echo, das die Lancierung der Migrationscharta Ende August auslöst und offenbar dazu führt, dass Kirchen den Mut finden, zu zeigen, was sie heute schon konkret zur Aufnahme und Integration von Migrantinnen und Migranten tun.
Wichtig scheint mir, dass sich die Kirchenleitungen, Bischöfinnen und Bischöfe sowie öffentliche Kommunikationsstellen geschlossener hinter die biblischen Aufforderungen zum Schutz der Flüchtlinge und die ethischen Einsichten etwa der kirchlichen Soziallehre stellen und damit die engagierte Basis auf allen Ebenen stützen und schützen können. Kirche als Gemeinschaft und Organisation hat dabei die wichtige Funktion der kritischen Legitimierung prophetischen Handelns, denn allzu oft stossen die Anstrengungen, fremde Menschen bei uns aufzunehmen, auf Hindernisse administrativer und politischer Art. Menschen, die sich für Menschen in Not einsetzen und dabei ihre Karriere oder andere Privilegien aufs Spiel setzen, brauchen in einem fremdenfeindlichen Klima immer mehr Zivilcourage. In Solidaritätsnetzen können sich Kirchenmitglieder unterschiedlicher Konfessionen, Gläubige anderer Religionen sowie weder kirchlich noch religiös motivierte Leute zusammenschliessen, wo sie erkennen, was getan werden muss, um Mitmenschlichkeit zu leben. Zum Glück gibt der jetzige Bischof von Rom, Franziskus, klare Signale in diese Richtung.

Repressalien halten Flüchtlinge nicht ab

Der Appell der Migrationscharta ist alles andere als naiv. Seit Jahren gibt es Studien, die den Zusammenhang zwischen Globalisierung, Armutsbekämpfung und illegalisierter Migration untersuchen und das entwicklungspolitische Potenzial der Migrationsfreiheit für alle aufzeigen. (Vgl. z.B. Jörg Alt, Globalisierung, Illegale Migration, Armutsbekämpfung, Karlsruhe 2009.) Das Argument von links, Personenfreizügigkeit weltweit würde die neoliberale Deregulierungsspirale noch mehr anheizen, spielt nationalistischen Interesse in die Hände und gilt nur, solange die Migrationsfrage von den anderen Fragen gerechter Wirtschaftsstrukturen isoliert betrachtet wird.
Ebenso ist auch einzusehen, dass die Grenzen noch so dicht, die Zäune noch so hoch, Ausschaffungen noch so menschenunwürdig vollzogen werden können, sie werden die Flüchtenden nicht von der Flucht abhalten. Ihre Reise wird nur um so gefährlicher, und das Geschäft der Schlepperinstitute um so besser.