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- Dass Flüchtlinge propagandistisch vor den Karren rechtsnationaler Kreise gespannt werden, hat historische Dimensionen: Von den Bolschewiken und Juden über die Südländer zur Schwarzenbachzeit, die Tamilen in den Achtzigern und Menschen aus Ex-Jugoslawien in den Neunzigerjahren bis hin zu «den Moslems» nach 2001 und den Eritreern von heute dienten Flüchtlinge und Einwanderer oder «Fremde» ganz allgemein als Mittel erster Wahl für die rechtspopulitische Propaganda – nicht nur, aber auch in der Schweiz. Die Feindbilder sind austauschbar. Die «Argumente» bleiben die gleichen. Nur scheint der Ton sich verschärft und der Wahlkampf eine neue Dimension an Menschenverachtung und Respektlosigkeit erreicht zu haben. Oder täuscht der Eindruck? Der aufbruch hat die Historiker Georg Kreis, Jakob Tanner und Josef Lang zum Thema befragt. Stefan Frey erläutert, wie er die Situation aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SHF beurteilt. (Foto: Südbeck-Baur)
Interviews: Christian Urech
aufbruch: Ist es richtig, dass die Instrumentalisierung von «Fremden» für die Wahlpropaganda von Rechtsparteien in diesem und dem letzten Jahrhundert eine gewisse Kontinuität aufweist und sich einfach die Feindbilder geändert haben? Warum?
Georg Kreis, Historiker (Foto: srf.ch)
Georg Kreis: Das könnte zutreffen, zugleich ist es etwas zu eng formuliert. «Fremdes» hat auch unabhängig von instrumentalisierenden Absichten bewegt, also nicht nur mit der Absicht, Wahlen zu gewinnen. Bei der «Nationalen Aktion» dürfte es primär darum gegangen sein, mit der Initiative Einfluss zu nehmen, der Aspekt der Wahlpropaganda war sekundär.
Jo Lang: Seit dem Kampf um die Gründung eines Bundesstaates kämpften die Konservativen gegen die Flüchtlinge. In den 1830er Jahren lehnten die Rechten diese ab unter dem Hinweis auf Bruder Klaus: «Macht den Zaun nicht zu weit!». In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hetzten sie vor allem gegen jüdische Einwanderer aus dem Elsass, gegen Linke wie die Kommunarden, die deutschen Sozialdemokraten und Anarchisten. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Konservativismus zur politischen Leitkultur, dem sich die meisten Freisinnigen anschlossen. Die Fremdenabwehr wurde zur offiziellen Politik und war eng verbunden mit dem Antisemitismus. Es war die Schweiz, die den J-Stempel erfand. Im Zweiten Weltkrieg gipfelte der nationalistische Antisemitismus in der «Boot-ist-voll»-Politik, die 30‘000 Jüdinnen und Juden das Leben kostete. Bezeichnend ist, dass der Ausländerhass zwischen 1914 und 1939 parallel zum Rückgang des Ausländeranteils von 11 auf 5 Prozent laufend zunahm. Die Erklärung liegt darin, dass es nicht primär um die Zugewanderten, sondern um die eigene Identität geht. Die nationalkonservative Identität versucht die Unwägbarkeiten der Moderne zu bannen, indem sie die Nation, das Produkt politischer Auseinandersetzungen, über Abstammung und Alpen verewigt und versteinert. Was ewig und graniten ist, ist nicht veränderbar.
Jakob Taner, Historiker (Foto: srf.ch)
Jakob Tanner: Die Geschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert war auch eine Geschichte von imaginären Überfremdungsängsten. Um 1900 wurde der Begriff der «Überfremdung» geprägt und zunächst noch als Aufforderung zur verstärkten Einbürgerung von Arbeitsmigranten verstanden. Mit dem Ersten Weltkrieg verfestigten sich auch in der Schweiz die europaweit feststellbaren nationalistischen Abgrenzungs- und Diskriminierungsideologien. Der Kampf gegen «Fremde» hatte gerade in einer Zeit Konjunktur, als die Einwanderung in die Schweiz zurückging. Er verband sich mit antisemitischen, antiliberalen und antisozialistischen Einstellungen, die sich im Zweiten Weltkrieg in einer inhumanen Flüchtlingspolitik zeigten und auch in die Nachkriegszeit hineinwirkten. Als in den 1960er Jahren die «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» einen lauten Propagandafeldzug gegen «Fremde» und «Ausländer» eröffnete, knüpfte sie personell und programmatisch an die Fronten und Fremdenfeinde der Zwischenkriegszeit an. Die entsprechenden Bedrohungsvorstellungen und Abwehrreflexe haben sich als abnutzungsresistent erwiesen und prägen auch heute noch die Kampagnenstrategie der Schweizerischen Volkspartei.
Stefan Frey, Mediensprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (Foto: SFH)
Stefan Frey: Man sollte vorsichtig sein mit historischen Vergleichen. Wir dürfen nicht die Millionen von Toten als Folge des faschistischen und stalinistischen Wahnsinns mit ein paar rassistischen, aber letztlich lächerlichen Plakaten einer rechtsextremen Partei in der Schweiz aufrechnen. Was zu vergleichen ist, sind die Mechanismen der Manipulation sowie Sprache und Form der rechtsextremen Umtriebe in der Schweiz.
aufbruch: Warum sind Rechtspopulisten mit ihrer fremdenfeindlichen Propaganda auf dem Rücken von Flüchtlingen oder anderen Randgruppen eigentlich so erfolgreich? Stellt das unserer Demokratie nicht ein Armutszeugnis aus?
Georg Kreis: Wenn ich an meiner ersten Antwort anknüpfen darf: Es ging nicht stets gegen die Flüchtlinge, in den 1960er/70er Jahren waren die Arbeitseinwanderer das Hauptthema, erst in den 1980er verschob sich Unmutsobjekt auf die Flüchtlinge, wobei es auch da unterschiedliche Fokussierungen gab: die Tamilen, die plötzlich fallengelassen wurde, um sich den Jugoslawen zuzuwenden, die dann von den Afrikanern abgelöst wurden. Es gibt offenbar eine Tendenz, sich sozial zuunterst angesiedelte Menschen vorzuknöpfen. Die direkte Demokratie setzt allerhand Kräfte frei und leider in besonderem Ausmass primitive Reflexe, wenn sie von politischen Wortführern herausgelockt werden.
„Die direkte Demokratie setzt allerhand Kräfte frei und leider in besonderem Ausmass primitive Reflexe, wenn sie von politischen Wortführern herausgelockt werden.“ Georg Kreis
Jo Lang, Politiker und Historiker (Foto: Südbeck-Baur)
Jo Lang: Unsere Demokratie hat einen widersprüchlichen Charakter. Einerseits war die Schweiz das erste europäische Land, in dem sich das Prinzip der Volkssouveränität nachhaltig durchsetzte und über die Volksrechte vertiefte. Das ist eine Errungenschaft, von der die EU-Staaten und die EU viel lernen können. Dass es in der Schweiz trotz aller Fremdenfeindlichkeit vergleichsweise wenig Gewalt gegen Fremde gibt, hat hier ihren Grund. Andererseits fiel es der Schweiz besonders schwer, den Souverän auf Nichtchristen, insbesondere die Juden, und auf die Frauen auszuweiten. Bildlich ausgedrückt: Das demokratische Bein ist stark, das liberale der Minderheiten- und Grundrechte ist schwach. Heute zeigt sich das in einer sehr restriktiven Einbürgerungs-, aber auch Asylpolitik. Der Erfolg der Nationalkonservativen erklärt sich aus dieser historischen Schwäche der Demokratie in der Schweiz.
Jakob Tanner: Die «lange Dauer» von Überfremdungsängsten erklärt sich zu einem Gutteil dadurch, dass sie wenig mit den Lebensbedingungen von Menschen oder mit der Erfahrung mit Migranten zu tun haben, sondern eine jederzeit abrufbare symbolische Aneignung der Welt darstellen. Die Nation stellt ein starkes Angebot für Identifikationsbedürftigkeit dar: Sie ist genügend gross, damit sich nicht alle kennen und doch so begrenzt, dass es viele davon geben kann. So öffnet die Nation den Raum für die Herstellung imaginärer Gemeinschaften nach dem Muster: Wir da innen gegen ihr da draussen. Diese Abgrenzung ist dann brisant, wenn sie sich mit Besitzstandswahrung und Privilegiensicherung verbindet, wie dies seit den 1990er Jahren verstärkt der Fall ist. Der Fremde wird zur Bedrohung. Er will «uns» etwas wegnehmen. Er fungiert als Sündenbock. Dieser Ausgrenzungsmechanismus durchzieht das ganze 20. Jahrhunderts, nicht nur in der Schweiz. Heute ist er wieder besonders wirksam.
„Der Fremde wird zur Bedrohung. Er will «uns» etwas wegnehmen und fungiert als Sündenbock. Dieser Ausgrenzungsmechanismus durchzieht das ganze 20. Jahrhunderts, nicht nur in der Schweiz.“ Jakob Tanner
Dass die direkte Demokratie immer mehr zu einem Vehikel für eine permanente Kampagne von rechts gegen Völkerrecht und menschenrechtliche Verpflichtungen der Schweiz gemacht wird, stellt ein Problem dar. Es beschädigt den Ruf der schweizerischen politischen Kultur im Ausland massiv. Die Antwort darauf kann aber nicht weniger, sondern muss mehr Demokratie heissen. Es gilt vor allem, die Kurzschliessung der «Volkssouveränität» mit dem Phantasma eines homogenen Nationalkollektivs aufzubrechen. Ein ethnisch definierter Volksbegriff verstärkt menschenrechtsfeindliche Ausschliesslichkeit und führt letztendlich zur Gewaltanwendung gegen andere. Die historischen Konzepte des «Staatsbürgers» und der «Nationalsouveränität», die aus dem 19. Jahrhundert stammen, verbauen heute die Aussicht auf konstruktive demokratische Problemlösungen. Politische Prozesse müssen von den Menschen kontrolliert werden können, die von ihren Auswirkungen betroffen sind, und nicht von einem exklusiven «Volkssouverän».
Plakat zur Abstimmung über das Ausläderstimmrecht 2010 (Foto: Südbeck-Baur)
Stefan Frey: Der Versuch, das Fremde als Gefahr zu inszenieren und die Fremden als Schuldenböcke zu diffamieren, ist so alt wie die politische Kommunikation. In jeder offenen Gesellschaft gibt es einen zu totalitären Tendenzen neigenden Bodensatz, weil es in jeder Gesellschaft Verlierer gibt. Das ist kein Armutszeugnis für die Demokratie, aber eine Mangelerscheinung bezüglich politischer Bildung, die in der Schweiz viel zu spät einsetzt und dann erst noch von Mythen verbrämt ist.
aufbruch: Würden Sie unserer These, dass sich in jüngster Zeit im Hinblick auf die Wahlen diesen Herbst der Ton verschärft hat und dass das ganz ähnlich für ganz Europa zu beobachten ist? Wenn ja, warum ist das so, wenn nein, warum nicht?
Georg Kreis: Der Ton hat sich im rechtsnationalen Milieu allgemein verschärft – insofern, als das Thema «Fremde» als permanenter Wahlkampf betrieben wird, ist das ein Dauerzustand. Und was das Verhältnis zu anderen europäischen Gesellschaften betrifft, konnte man sich früher etwas darauf einbilden, eher massvollere Nachhut zu sein, jetzt aber sind unsere Rechtsnationalen (inklusive ihre Plakate) laute Vorhut geworden.
Jo Lang: Die positive Wende, die es in den letzten Wochen in der öffentlichen Meinung gegenüber den Flüchtlingen gegeben hat, weil diese als Menschen und nicht als Zahlen wahr genommen werden, hat die Verschärfung etwas gemildert. Die Klamauk-Werbung der SVP hat auch damit zu tun. Allerdings dürfte das nationalkonservative Drittel der Bevölkerung, dessen Identität auf der Fremden-Abwehr baut, sich bald wieder stärker bemerkbar machen. Das gilt auch für die anderen Länder Europas.
Wenn wir von einem etwas längeren Zeitraum ausgehen, stellen wir in Europa eine Stärkung der Staats-Nationalismen (von denen ich die Minderheits-Nationalismen wie die der weltoffenen Katalanen, Schotten oder Basken unterscheide) fest. Diese Rechtsentwicklung hat zwei Hintergründe: Der eine ist ein Chauvinismus, der beispielsweise in Frankreich, England oder Dänemark stark vom Kolonialismus, in Ungarn, Kroatien oder Polen stark vom Klerikalfaschismus geprägt ist. Der andere Hintergrund ist der Abstieg eines Teils der Arbeiterklasse ins Prekariat. Die Weigerung der Mehrheits-Linken, den Neoliberalismus und die Austerität konsequent zu bekämpfen, hat diese gegenüber den Rechts-Nationalismen geschwächt. Seit etwa zwei Jahren hat sie die Geburt einer neuen Linken zur Folge, die soziale und humanistische Werte verknüpft.
Jakob Tanner: Für Politiker, die kaum brauchbare Konzepte zu wichtigen Gegenwartsfragen haben, ist es immer verlockend, das «nationale Wir» zu verabsolutieren und das eigene Kollektiv durch abwertende Stereotypen der Andern zu nobilitieren. Es war erwartbar, dass «Asylanten» und «kriminelle Ausländer» erneut zu Kristallisationsfiguren für eine geldschwere Empörungsbewirtschaftung von rechts werden.
„Die Verrohung der Sprache, wie sie von den Maulhelden der rechtsextremen Partei unter ihrem Führer aus Herrliberg vorgetragen wird, findet im Internet einen hervorragenden Nährboden.“ Stefan Frey
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Stefan Frey: Die Verrohung der Sprache, wie sie von den Maulhelden der rechtsextremen Partei unter ihrem Führer aus Herrliberg seit Jahren vorgetragen wird, findet im Internet einen hervorragenden Nährboden, dessen Dünger die vermeintliche Anonymität der Täter zu sein scheint.
aufbruch: Was können die anderen Parteien, aber auch Non-Profit-Organisationen, Kirchen und Einzelpersonen, denen diese Tendenzen Sorgen machen und die sich gegen Rassismus zur Wehr setzen, dagegen tun? Wie kann man die Flüchtlinge vor solchem Missbrauch schützen?
Georg Kreis präsidierte bis 2011 die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus
Georg Kreis: Um beim Ende zu beginnen: Alles hängt davon ab, welches Verhalten von Bürgern und Bürgerinnen honoriert wird. Aufgabe der von Ihnen genannten Kräfte ist es, eine deutliche Alternative zu sein, so dass man sieht, dass es andere Auffassungen gibt. Ohne falsches Verständnis für angeblich nachvollziehbare Ängste der Bevölkerung. «Flüchtlinge» werden in der Flüchtlingsdebatte als abstrakte Problemträger gehandelt. Wir müssen dafür sorgen, dass sie als Menschen wahrgenommen werden können. Erfahrungsgemäss kann ein ganzes Dorf für eine noch restriktivere Flüchtlingspolitik stimmen, sich zugleich aber gegen die Ausschaffung einer ihnen persönlich bekannten Flüchtlingsfamilie zur Wehr setzen.
„Den Internationalismus machen wir konkret, indem wir aufzeigen, wie Schweizer Rohstoff-Multis und Rüstungsexporteure in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten Fluchtgründe schaffen.“ Jo Lang
Jo Lang ist GSoA-Mitglied
Jo Lang: Von der FDP und CVP erwarte ich nichts, von der BDP und GLP nur wenig. Die Verantwortung für die humanen und liberalen Werte liegt in der Schweiz seit dem Ersten Weltkrieg bei der Linken. Und wenn auch diese versagt, wie das im Zeichen der Geistigen Landesverteidigung passiert ist, dann kann der Nationalismus ungehindert wuchern. Deshalb hat 1970 die Mehrheit der bisherigen Hauptbasis der Arbeiterbewegung der Schwarzenbach-Initiative zugestimmt. Glücklicherweise ist mit der 68er Bewegung eine neue soziale Basis für die Linke entstanden und auch die Gewerkschaftsbewegung hat sich unter dem Einfluss der Migration vom „Herrenvolk“-Denken der 1950er und 1960er Jahre befreit. Es braucht eine Kombination des humanistisch-universalistischen Engagements mit der Verteidigung der sozialen Interessen der Arbeitenden und MieterInnen und dem Schutz unseres Planeten. Nur wer die drei Ebenen verbindet, kann der rechtspopulisitschen Demagogie der Nationalkonservativen etwas entgegen setzen. Wer beispielsweise meint, man bekämpfe eine Masseneinwanderungs-Initiative, indem man das Kroatien-Abkommen in Frage stellt, wirkt nicht überzeugend. Gleichzeitig muss das Engagement für idealistische Werte verbunden sein mit dem für die materielle Sicherung der sozial Schwachen. Den Internationalismus machen wir konkret, indem wir aufzeigen, wie Schweizer Rohstoff-Multis und Rüstungsexporteure in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten Fluchtgründe schaffen.
Jakob Tanner: Zum einen gilt es, gegen die Vorstellung zu argumentieren, Menschen, die einwandern, seien eine Belastung oder eine Gefahr. Hier kann auch das ökonomische Argument eine Rolle spielen, dass die Entwicklung der schweizerischen Volkswirtschaft ohne migrantische Workforce und ohne den ausgeprägten Brain-gain der letzten zwei Jahrzehnte weit weniger gut verlaufen wäre, als dies der Fall ist. Im Grunde geht es aber nicht um eine Kosten-Nutzen-Rechnung, sondern um die Zukunft von Demokratie und Rechtsstaat. Im nationalstaatlichen Rahmen gilt es, Diskriminierung und rassistische Haltungen klar und deutlich zurückzuweisen. Zum andern wird längerfristig entscheidend sein, ob es der Europäischen Union gelingt, Kooperationsstrukturen zu schaffen, um mit den vorhandenen Herausforderungen produktiv umzugehen. Dies ist schwierig, aber möglich. Vom Gelingen dieser Aufgabe wird auch massgeblich abhängen, ob Europa auf die düstere Zukunft eines ressentimentgeladenen Abwehr-Nationalismus zugeht oder ob es gelingt, die demokratischen Verfahren und die Grundwerte, die stark in den Nationalstaaten verankert sind, zu europäisieren.
Stefan Frey: Hinstehen, Gegenrede und Gegenschreibe praktizieren. Ross und Reiter beim Namen nennen, auch wenn sich diese ganz in der Nähe breit machen. Sich bei der Integration von Flüchtlingen engagieren. Sichtbar Menschlichkeit praktizieren.
aufbruch: Wie sehen Sie die Aussichten für die Zukunft: Werden sich fremdenfeindliche Ströumungen eher verstärken oder abschwächen?
Georg Kreis: Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass sie zunehmen. Das ist aber kein Grund zur Resignation, sondern in einer Allianz mit gleichgesinnten Kräften ein Grund zu verstärktem Engagement.
Jo Lang: Ich befürchte, dass sie in jenen Ländern Osteuropas, die wegen dem Stalinismus keine 68er Bewegung erlebt haben, zunehmen. In Westeuropa sehe ich zwei Kräfte, welche die Fremdenfeindlichkeit wieder zurückdrängen könnten. Erstens ist eine neue Linke am Entstehen, die das Humanistisch-Universelle mit dem Sozial-Ökologischen verknüpft. Und zweitens scheint das multikulturelle Gedankengut in den letzten Jahrzehnten genügend tiefe Wurzeln geschlagen zu haben, um eine Alternative zur Abschottung zu entwickeln.
Stefan Frey: Die Ursachen von Fluchten werden sich auf absehbare Zeit nicht verändern. Im Gegenteil. Die Ignoranz der reichen Industriestaaten gegenüber dem sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Niedergang vieler Länder des Südens wird korrupte und gewalttägige Regimes stärken und so noch mehr Menschen in die Flucht treiben, die wir dann hier als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen. In Tat und Wahrheit sind es Flüchtlinge aus stillen Bürgerkriegen, die mit den Waffen des Hungers, der Armut, der Unbildung und der Krankheit geführt werden. Der Krieg in Syrien wird noch Jahre dauern und das Risiko eines Flächenbrandes, der sich auf den ganzen Nahen Osten ausweitet, ist offensichtlich geworden. Erst wenn in Europa öffentlich darüber diskutiert wird, dass die Ursachen dieses Krieges eine direkte Folge amerikanischer Interessenpolitik sind, und Europa sich deshalb aus der Rolle des Erfüllungsgehilfen verabschiedet, kann mit dem Aufbau freier, unabhängiger, selbstbestimmter Demokratien begonnen werden. Also in ferner Zukunft.
Georg Kreis, Jahrgang 1943, ist emeritierter Professor für Neuere Allgemeine Geschichte und Geschichte der Schweiz an der Universität Basel, war bis Juli 2011 Leiter des Europainstituts Basel und bis Ende 2011 Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR).
Jo Lang, Jahrgang 1954, ist Historiker und Politiker, Mitglied der GSoA und der Grünen Partei und alt-Nationalrat. Mehr zum Thema von Joe Lang: https://www.tagesanzeiger.ch/zeitungen/asylrecht-gegen-fremde-maechte/story/13835894
Jakob Tanner, Jahrgang 1950, ist emeritierter Professor für Allgemeine und Schweizer Geschichte der neueren und der neuesten Zeit an der Forschungsstelle für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte am Historische Seminar der Universität Zürich. Neuste Publikation: Geschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert. Verlag C.H. Beck. Hier finden Sie eine Rezension des Buchs in der NZZ: https://www.nzz.ch/feuilleton/buecher/im-banne-des-sonderfalls-1.18611609.
Stefan Frey ist Mediensprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen.html).