Demo gegen Kirchenräumung und Inhaftierung von Flüchtlingen

Von Wolf Südbeck-Baur

Kirchen-Räumung Demo Bässlergut 006Mehr als 200 Menschen demonstrietren vergangenen Samstag im Kleinbasel erneut gegen die polizeiliche Räumung der reformierten Matthäuskirche vom Donnerstag und gegen die Inhaftierung von acht Asylbewerbern. Die absolut friedliche Protestaktion endete vor dem Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Offenbar haben beide Seiten von den Ausschreitungen letzten Donnerstag gelernt, denn die Demo war bewilligt und die Route mit der Polizei abgesprochen.

Die Demonstranten rund um die Aktivistengruppe „Wir bleiben“ zog vor das Empfangszentrum und vor das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut, wo einige der verhafteten Sans-Papiers eingesperrt auf ihre Ausschaffung warten. In ihren Gefängniszellen trommelten die eingesperrten Flüchtlinge gegen die vergitterten Fenster, schwenkten weisse Tücher und zündeten Lichter an. Die Demonstranten traktierten den mit dornigem Stacheldraht gekrönten Zaun lautstark und protestierten erneut gegen die Kategorisierung von Menschen in legal und illegal und verliehen so ihrer Forderung nach der Freilassung der Flüchtlinge und ein Bleiberecht für alle Nachdruck.

Wie schon am vergangenen Donnerstag war es eine vielschichtig zusammengesetzte Gruppe, die sich für das Bleiberecht von Asylsuchenden einsetzte. Neben der Aktivistengruppe „Wir bleiben“ waren auch einige kirchlich engagierte Christinnen und Christen im Demonstrationszug auszumachen. Sie trugen ein Transparent mit der Aufschrift „Die Kirche ist auch dabei“. Zudem waren einige stramm marxixtische ausgerichtete Autonome mit schwarzen Kapuzen unter den Demonstranten. Aber anders als am Donnerstag griff die Polizei selbst dann nicht ein, als eine Handvoll Autonome Häuserwände mit ihren Parolen „verzierten“. Damals schossen die Beamten mit Gummischrot in den friedlichen Protestzug, jetzt blieben sie beinahe unsichtbar. Ausser einem Polizeibeamten, der dem Demonstrationszug auf dem Motorrad vorausfuhr, waren kaum Polizisten zu sehen.

In der Zwischenzeit wächst die Kritik am Verhalten des evangelisch-reformierten Kirchenrats Basel-Stadt. In der Religionssendung «Zwischenhalt» auf Radio SRF 1 sagte Christoph Albrecht vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Schweiz, dass die Aussage der Kirchenverantwortlichen, dass man das Migrationsamt nicht davon abhalten könne, die Flüchtlinge in der Kirche zu kontrollieren, als stillschweigendes Einverständnis für den späteren Polizeieinsatz deuten könne. Auch wenn der Kirchenrat behauptet,, er habe mit der Räumung nichts zu tun, kann man das Taktieren des Kirchenrats nicht anders bezeichnen als dass sie die Flüchtlinge fallen gelassen haben wir heisse Kartoffeln.

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