Marc Spescha vertritt seit vielen Jahren Migranten, die Probleme mit der Aufenthaltsbewilligung haben. Er sagt: «Auf den Ämtern herrscht ein Geist der Abwehr vor.» Im aufbruch-Gespräch zeigt sich der Rechtswissenschafter auch als Mann der Praxis, der Klienten in Rechtsstreiten vor allem gegenüber den Migrationsbehörden vertritt. Und mit Papst Franziskus weiss Spescha einen Anwalt anderer Art auf seiner Seite.
Von Christian Urech (Text und Bild)
Über 2000 Migrantinnen und Migranten haben in den letzten 27 Jahren seinen juristischen Rat gesucht, seit er 1989 im von linken Anwälten geführten Advokaturbüro an der Langstrasse 4, mitten im multikulturellen Zürcher Stadtkreis 4, als Substitut anfing. Die Adresse war in den einschlägigen Kreisen bekannt: «Häsch Lämpe mit de Schmier, gasch a d’Langstrass vier», lautete der inoffizielle Werbespruch in der damaligen Szene.
Spescha gehörte zu den ersten in der Schweiz, die sich vertieft mit dem Ausländerrecht beschäftigten. Sein «Handbuch zum Ausländerrecht», 1999 erschienen legte den Grundstein für eine seither rege Publikationstätigkeit im Migrationsbereich. 2015 erschien in dritter Auflage das mit den Kollegen Bolzli und Kerland publizierte „Handbuch für Migrationsrecht“.
aufbruch: In der letzten Zeit wird in der Schweiz argumentativ wieder vermehrt auf die Begriffe Inländer und Ausländer zurückgegriffen, wenn von Menschen die Rede ist. Ist diese Unterteilung in Zeiten der Globalisierung überhaupt noch sinnvoll?
Marc Spescha: Diese Unterteilung gibt es schon lange, sie kam zu Beginn des letzten Jahrhunderts auf, nachdem ein Zürcher Armensekretär mit einer Schrift «Die Fremdenfrage» Immigranten erstmals mit alarmistischen Tönen die Überfremdung als Bedrohung dramatisiert hatte. Im 2. Weltkrieg erreichte die Abgrenzung gegen das «Fremde» und gegen «Überfremdung» dann einen Höhepunkt, als Heinrich Rothmund, damals Chef der eidgenössischen Fremdenpolizei, gegen die «Verjudung der Schweiz» agitierte. Mit James Schwarzenbach erreichte der Kampf gegen das Fremde 1970 einen weiteren Höhepunkt. Durch die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU im Juni 1999 ist die Sicht von der Einwanderung deutlich aufgeweicht worden, da im Freizügigkeitsabkommen die Gleichbehandlung der EU-Bürger mit den SchweizerInnen verankert wurde und jene gewissermassen zu «Inländern» geworden sind – was jetzt allerdings teilweise in Frage gestellt wird.
„Menschenrechte bedeuten Minderheitenschutz und Respekt für die Grundrechte.“ Marc Spescha
Sie beschäftigen sich ja schon sehr lange sehr eingehend aus juristischer Sicht mit dem Thema «Migration». Die Themen «Migration» im Allgemeinen und «Flüchtlingen» im Speziellen haben sich aber in den letzten zwei Jahren emotional zusehends mehr aufgeladen. Wie erleben Sie diese Entwicklung?
Spescha: Wie gesagt: Es gab schon in der Vergangenheit immer wieder Zeiten, in denen Fremdenfeindlichkeit stärker aufflackerte – man denke etwa an die Zeit der Schwarzenbach-Initiativen. Aber es ist schon so: Die Propagandamaschinerie der SVP hat es geschafft, das Thema immer weiter zu emotionalisieren, wobei sie vorgibt, sich für die Anliegen des «kleinen Mannes» einzusetzen, indem sie einen vermeintlichen Sündenbock bekämpft –in Wirklichkeit aber eine Politik für Millionäre und Milliardäre macht. Dabei wurde die Schweiz bis jetzt, im Vergleich etwa zu Deutschland und erst recht zum Nahen Osten oder auch zu einigen afrikanischen Ländern, nur am Rand von den negativen Seiten der Immigration betroffen und auch von den aktuellen Flüchtlingsströmen besonders im letzten Jahr wurde unser Land nur gestreift.
„Von den Migrationsämtern würde ich im Sinne Franziskus’ mindestens ein Minimum an Empathie erwarten.“ Marc Spescha
Ist die Tatsache, dass sich heute tatsächlich die grössten Flüchtlingsströme seit dem 2. Weltkrieg auf dem Erdball bewegen, nicht auch zu einem grossen Teil der wirtschaftlichen Globalisierung geschuldet, die nicht nur die Kluft zwischen Arm und Reich zunehmend vergrössert hat und vergrössert und zum Beispiel auch dafür sorgt, dass nun zunehmend durch die Klimaerwärmung Menschen auf die Flucht gezwungen werden, sondern auch durch ganz handfeste materielle Interessen am Schüren von Kriegen etwa durch den Export von Kriegsmaterialien – im Sinn von: «Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten»?
Spescha: Es haben sich gleichzeitig auch die Distanzen zwischen den Menschen verringert. Wir sind zwar nicht gerade zu einem globalen Dorf geworden – schon eher zu einer globalen Grosstadt. Dass die wirtschaftliche Globalisierung die Kluft zwischen armen und reichen Ländern vergrössert hat und die Unterschiede in den Bevölkerungen der Länder ebenfalls, ist eine Tatsache – was bewirkt, dass sich eben nicht nur die Geld- und Warenströme, sondern auch die Menschen zwischen den Ländern und Kontinenten bewegen. Der polnisch-britische Soziologe Zygmunt Bauman weist in seinem Buch «Die Angst vor den anderen» darauf hin. Inmitten der Hysterie und der zunehmenden Xenophobie plädiert er für Gelassenheit und Empathie. In einer Welt, in der Geld, Bilder und Waren frei zirkulierten und ob deren Kugelform sich die Menschen nicht ins Unendliche zerstreuen könnten, würden wir lernen müssen, mit den anderen zusammenzuleben.
Lange Zeit waren wir im sogenannten Westen und gerade auch in der Schweiz ja fast ausschliesslich Nutzniesser der Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt, die mit der Kolonialisierung begonnen hat und die bis heute fortdauert. Ist es da nicht mehr als gerecht, dass wir auch einen Teil der Folgen dieser Ausbeutung zu spüren bekommen und merken müssen, dass wir uns nicht vom Rest der Welt abschotten können, um diese Folgen nicht mitzutragen?
Spescha: Dass wir uns abschotten können, ist eine Illusion. Wir erleben zwar im Moment gerade einen Backlash, aber die Entwicklung weg vom Bürger, der sich über die Nationalität definiert, hin zu einer Gesellschaft von Menschen mit verschiedenen Identitäten ist nicht umkehrbar. Viele Menschen suchen in einem nationalistischen Mythos Halt für ihre verunsicherte Identität – gerade auch solche, die von der globalisierten Wirtschaft eben nicht profitieren. Wenn sich die SVP wirklich für die «kleinen Leute» einsetzen würde, würde sie sich aber nicht gegen flankierende Massnahmen, die diese Menschen vor Lohndumping schützen sollen, wehren.
(Foto: SEV)
„Die SVP, verlangt zwar von den Migranten, dass sie sich gefälligst integrieren. Sie selbst fühlt sich aber von den Grundrechten, dem Diskriminierungsverbot und der Verpflichtung zum Schutz des Familienlebens usw. in ihrem Anspruch das „Volk“ zu vertreten, belästigt.“ Marc Spescha
Man spricht vom so genannten Push-and-Pull-Effekt, der darin besteht, dass die Menschen einerseits durch Armut, Krieg und Perspektivlosigkeit aus ihrem Land vertrieben werden und anderseits durch den Reichtum und die hohe Lebensqualität bei uns angezogen werden. Macht es überhaupt Sinn, die Flüchtlinge in «echte Flüchtlinge» und «Wirtschaftsmigranten» einzuteilen?
Spescha: Dass es legitim ist, für sich ein besseres Leben anzustreben – auch aus wirtschaftlichen Gründen – wird heute sogar von bürgerlichen Politikern anerkannt. Wir Schweizer waren vor 200 Jahren ja auch mal Wirtschaftsflüchtlinge. Nur sagen diese Politiker: «Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen.» Darum geht es jedoch gar nicht, aber wir könnten wesentlich mehr Menschen aus Krisenregionen aufnehmen und auf eine gute Art bei uns integrieren, zum Beispiel mit festen und deutlich höheren Drittstaatenkontingenten (aktuell denke ich an etwa 20’000, tatsächlich werden aber nur max. 6’500 zugelassen und nur Hochqualifizierte), ohne dass sie tausendfach auf abenteuerliche und oft tödliche Überfahrten übers Mittelmeer gezwungen werden. Dadurch würde die «Asylschiene» zweifellos etwas entlastet. Auf den schweizerischen Migrationsämtern herrscht allerdings ein derartiger Geist der Abwehr, dass nicht selten selbst bestens integrierte, gut verdienende, gut ausgebildete Migranten mit der Begründung ausgewiesen werden, dies liege im Interesse einer «restriktiven Einwanderungspolitik».
Ist die Zuwanderung für ein Land wie die Schweiz nicht auch eine grosse Chance? Wie würde der Wohlstand in unserem Land wohl aussehen, wenn nicht immer wieder Generationen von Ausländern mitgeholfen hätten, ihn zu schaffen?
Spescha: Das lässt sich in der Geschichte bis zu den Anfängen der Industrialisierung in der Schweiz zurückverfolgen. Und wir werden die Migranten in Zukunft sogar noch viel mehr brauchen – bei einer überalterten Gesellschaft mit zurückgehender Kinderzahl. Ich zitiere aus meinem Buch «Zukunft «Ausländer»»: «Eine Gesellschaft, die schrumpft und altert, muss zwangsläufig bunter werden, will sie nicht schmerzlich ergrauen.» Aber dieser Aspekt der Migration kommt im herrschenden Diskurs kaum vor. Es ist deshalb wichtig, den negativen Diskurs gewisser Parteien durch einen Gegendiskurs zu ersetzen, der die Bedürfnisse und Chancen betont, ohne problematische, aber bewältigbare Begleitphänome der Immigration zu negieren.
„Wir könnten zum Beispiel mit festen und deutlich höheren Drittstaatenkontingenten wesentlich mehr Menschen aus Krisenregionen aufnehmen und bei uns integrieren.“ Marc Spescha
Sie kommen aus einem christlichen Elternhaus und ich habe gelesen, dass ihnen da die Werte Gewaltfreiheit und Gerechtigkeit mit auf den Weg gegeben wurden. Tun die Kirchen heute noch genug für diese Werte oder müssten sie sich viel stärker für die Schwachen dieser Welt einsetzen?
Spescha: Obwohl ich der Amtskirche mit kritischer Distanz gegenüberstehe, sehe ich, dass viele Menschen in der Kirche viel tun für die Schwachen und präsent sind, wo es Not zu lindern gilt. Das zeigt sich gerade unter Franziskus eindrücklich, der sich immer wieder für die Solidarität mit den Kommenden ausspricht und anlässlich des Todes vieler Flüchtlinge auf Lampedusa eine eindrückliche Rede gehalten hat,. Zygmunt Baumann zitiert Franziskus in seinem Buch zu recht ausführlich: «„Wo ist dein Bruder?“: «Wer ist verantwortlich für das Blut dieser Brüder und Schwestern? Niemand! Wir alle antworten so, ich habe damit nichts tun, das sind andere, aber nicht ich [–]. .. Wir haben den Sinn für die geschwisterliche Verantwortung verloren . Die Kultur des Wohlergehens, die uns an uns selber denken lässt, macht uns unsensibel für die Schreie der anderen etc.» Und er beklagt die weltweite Gleichgültigkeit und folgert: «…von dieser globalisierten Welt sind wir in die globalisierte Gleichgültigkeit gefallen.» Dann wird Franziskus unmissverständlich, wenn er darauf hinweist, dass es unsere christliche Pflicht ist, diesen Flüchtlingen zu helfen. Auch die christlichen Hilfswerke wie Caritas, HEKS etc. leisten Beachtliches. Von den Migrationsämtern würde ich im Sinne Franziskus’ mindestens ein Minimum an Empathie erwarten.
Wohin geht die Reise, wie sehen Sie die Entwicklungen der Zukunft?
Spescha: Es ist absolut nicht damit zu rechnen, dass das Thema «Migration» in Zukunft an Brisanz verlieren wird – im Gegenteil. Es wird alles davon abhängen, ob es uns gelingt, einen konstruktiven und kreativen Umgang mit dem Phänomen Immigrierender zu finden. Das wird nur möglich sein, wenn wir auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bleiben und Grund- und Menschenrechte respektiert werden; nächstens werden wir ja über die so genannte «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP abstimmen müssen, in der es darum geht, ob wir uns von den Menschenrechten verabschieden und die Judikative als dritte Gewalt im Staat zum blossen Sprachrohr einer wütigen Mehrheit degradieren. Ich hoffe, es gelingt uns dieses primitive, absolutistische und totalitäre Demokratieverständnis in die Schranken zu weisen und klar zu machen, dass rechtsstaatliche Demokratie nicht gleichbedeutend sein kann mit Tyrannei der Mehrheit.
„Wir haben den Sinn für die geschwisterliche Verantwortung verloren. Die Kultur des Wohlergehens, die uns an uns selber denken lässt, macht uns unsensibel für die Schreie der anderen.“ Papst Franziskus
Und für Sie persönlich?
Spescha: Für mich persönlich bedeutet es, dass die Arbeit mir nicht ausgehen wird – im Gegenteil. Ich bin aber froh, dass sich mehr Rechtsanwälte im Migrationsbereich zu engagieren beginnen. Es braucht sie dringend.
Literaturtipps:
Marc Spescha, Antonia Kerland, Peter Bolzli: Handbuch zum Migrationsrecht. 3. Auflage 2015, 460 Seiten, CHF 84.00
Caritas Sozialalmanach 2015: Schwerpunkt: Herein. Alle(s) für die Zuwanderung. Mit einem Beitrag von Marc Spescha.
Marc Spescha: Zukunft «Ausländer». Plädoyer für eine weitschichige Migrationspolitik. Paul Haupt-Verlag 2002, 160 Seiten.
Marc Spescha: Vom Geist der Abwehr. Jusletter 21, März 2016. Der Essay kann gelesen werden unter https://www.sahzh.ch/fileadmin/Dokumente/Ueber_das_SAHZH/Publikationen/Marc_Spescha_Geist_der_Abwehr.pdf
Zygmunt Baumann: Die Angst vor den anderen. Ein Essay über Migration und Panikmache. edition suhrkamp 2016, 125 Seiten, CHF 17.90