Ostern ist in friedliches Fest. Passt dazu der Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch? „Mein Geld führt Krieg“, so lautet er. Der Aufruf richtet sich gegen Waffengeschäfte von Pensionskassen und Banken. Er ist leider bitter nötig.
Ich freue mich über die Gesellschaft Schweiz ohne Armee (GSoA) und die jungen Grünen. Sie lancieren dieser Tage eine Volksinitiative und wollen das Geschäft mit den Waffen stoppen. Das Bundesblatt veröffentlicht den Initiativtext am 11. April. Und der Protestmarsch führt am Ostermontag, 17. April um 13 Uhr von Eichholz an der Aare (Endstation Wabern) zur Kundgebung um 14.30 auf dem Berner Bundesplatz. Herzlich willkommen.
Hohe Gewinne mit dem Tod
Über 100‘000 Menschen starben im Jahr 2014 in 40 Kriegen. Rüstungskonzerne verkauften Kriegsmaterial für über 400 Milliarden Dollar. Sie machten hohe Gewinne mit dem Tod. Schweizer Pensionskassen stecken jährlich über 4 Milliarden Franken in die Rüstungsindustrie. Auch die Personalvorsorgekasse unserer Bundeshauptstadt investiert fast 2% ihres Anlagevermögens in Kriegsmaterialproduzenten.
Im Jahr 2014 flossen aus der Schweiz rund 800 Franken pro Kopf der Bevölkerung in Unternehmen, die Atomwaffen produzieren. Die Schweizerische Nationalbank investierte im Jahr 2016 über 800 Millionen Dollar in 14 Atomwaffenproduzenten. Und die Credit Suisse und UBS beteiligten sich im Jahr 2015 mit 6,5 Milliarden Franken an Unternehmen, die nukleare Rüstungsgüter produzieren. Der Ostermarsch protestiert gegen diese Gelder der Schweiz an die Rüstungsindustrie. Er unterstützt die Volksinitiative.
Investitionen in die Rüstung aufdecken und verbieten
Das Schweizerische Bundesgesetz untersagt es, verbotenes Kriegsmaterial zu finanzieren. Die indirekte Finanzierung ist aber schwierig nachzuweisen. Und für konventionelles Kriegsmaterial existiert kein Finanzierungsverbot. Deshalb verlangt die Volksinitiative gegen Kriegsgeschäfte: Kein Geld aus der Schweiz für Kriege dieser Welt!
Unser Finanzsystem orientiert sich an Renditen. Wohin das Geld fliesst, ist oft unklar. So finanzieren wir die Rüstung in aller Welt mit. Ethische Apelle sind wichtig, aber zu unverbindlich. Deshalb will die Volksinitiative die Finanzinstitute gesetzlich dazu verpflichten, ihre Anlagen transparent darzulegen. Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Öffentlichkeit zu scheuen.
Und wir?
Wenn wir wissen, wie Pensionskassen investieren, können wir selber mehr Einfluss nehmen. Wir können uns mit andern verbünden und Arbeitgeber dazu anhalten, die Kasse zu wechseln.
Die Initiative fordert uns alle heraus, kein Geld einer Bank zu geben, die von Waffengeschäften profitiert. Das mag finanzielle Einbussen mit sich bringen. Aber wir dürfen uns nicht auf Kosten anderer bereichern oder mit dem zweifelhaften Argument beruhigen lassen, dass die Aufrüstung auch Arbeitsplätze schaffe.
Unterstützen, was sinnvoll ist
Der Reichtum ist in der Schweiz und global sehr einseitig verteilt. Das bringt viel Leid mit sich. Wer Frieden will, muss den sozialen Ausgleich fördern. Zum Beispiel über faire Löhne, einen gerechten (Welt-)Handel, den Rüstungsstopp und ein demokratisches Weltparlament.
Ende der 1980er-Jahre sanken die Rüstungsausgaben. Inzwischen sind sie höher denn je. Die finanzgetriebene Politik denkt in Renditen. Umso mehr freut mich die hoffnungsvolle Volksinitiative gegen den Krieg. Sie passt zum Ostermarsch. Unterstützen wir, was wirklich wichtig und sinnvoll ist. Friedliche Ostern!
Ueli Mäder