„Klima schützen, Frieden schaffen“

Unter diesem Motto forderten rund 700 friedens- und klimabewegte Teilnehmende beim Osterspaziergang in Bern den sofortigen Stopp des Ukraine-Kriegs. Getragen von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis rief Kapitänin und Seenotretterin Carola Rackete: „Wir alle wollen Frieden statt Krieg, Zusammenarbeit statt Abschottung!“

Von Wolf Südbeck-Baur

Fotos: © Wolf Südbeck-Baur

«Wir wären zwei Schritte weiter auf dem Weg raus aus den fossilen Energien, wenn das Geld, das in die Rüstung fliesst, in die Förderung erneuerbarer Energien gesteckt würde.»

Stefan Salzmann

„Truppenabzug, Völkerrecht, Abrüstung“. Diese drei Worte auf dem GSoA-Transparent an der Spitze der Osterspaziergänger bringen die Botschaft auf den Punkt, die die Friedens- und Klimabewegung am Ostermontag vom Berner Eichholz der schönen grünen Aare entlang auf den Münsterplatz trugen. Stefan Salzmann, Co-Präsident der Klima-Allianz Schweiz und Klimabeauftragter des katholischen Hilfswerks Fastenaktion, machte die erstmalige Verknüpfung von Frieden und Klima deutlich. Er betonte, dass ein Verzicht auf die Nutzung fossiler Energien nicht nur die Klimakrise abfedern, sondern auch die Finanzierung des Kriegsregimes von Vladimir Putin bremsen würde. «Wir wären zwei Schritte weiter auf dem Weg raus aus den fossilen Energien, wenn das Geld, das in die Rüstung fliesst, in die Förderung erneuerbarer Energien gesteckt würde», erklärte Salzmann. Zudem unterstrich er, dass die Schweiz als Verbraucherin von fossilen Energieträgern, als Handelsplatz von 80 Prozent der russischen Rohstoffe und als Finanzplatz eine gewichtige Rolle zukomme. Auch wenn die Klimakrise nicht die Ursache für den Ukraine-Krieg sei, so verschärfe die Klimakrise dennoch bestehende Konflikte.

«Die Liste der Rechtsverletzungen durch Frontex ist lang, aber solidarische Praxis im Umgang mit Geflüchteten ist möglich. Das haben die Schweizer:innen mit ihrer Willkommenskultur für ukrainische Flüchtlinge bewiesen.»

Carola Rackete

«Wir alle wünschen Frieden statt Krieg, Zusammenarbeit statt Abschottung», rief Carola Rackete den Zuhörer:innen vor dem Berner Münster zu. Die 34-Jährige, die 2019 als Kapitänin eines Sea-Watch Rettungsschiffes 53 aus Libyen kommende Migranten im Mittelmeer aus Seenot rettete und nach wochenlangem Warten auf eine Genehmigung trotz eines Verbots durch italienische Behörden den Hafen der Insel Lampedusa anlief, kritisierte die europäische EU-Agentur Frontex scharf. Frontex, das bis 2027 mit einem Budget von 1,2 Milliarden Euro Europa zu einer Festung ausgebaut werden solle, fange Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ab und setze sie wieder vor die Tür Europas. «Die Liste der Rechtsverletzungen durch Frontex ist lang,» so Rackete. Um gegen diese fortlaufende Verletzung der Menschenrechte und der UN-Flüchtlingskonvention gegenzuhalten, hätten die Schweizer:innen am 15. Mai 2022 bei der Volksabstimmung die Chance, gegen den Ausbau der Frontex-Gelder zu votieren. 44 000 Geflüchtete seien bisher im Mittelmeer ertrunken. Helfe die Schweiz mit, die Frontex-Agentur mit weiteren 67 Millionen Franken jährlich auszubauen, sei die Eidgenossenschaft mitverantwortlich für die global wachsende Ungerechtigkeit und Ausbeutung.

Dass demgegenüber eine gerechte und solidarische Praxis im Umgang mit Geflüchteten möglich ist, haben die Schweizer:innen mit ihrer Willkommenskultur für ukrainische Flüchtlinge bewiesen. «Eine solidarische Asylpolitik ist möglich», betonte die Kapitänin.
Andrea Nagel, Geschäftsleiterin der Friedensorganisation cfd, machte auf die Ungleichbehandlung von Flüchtenden Aufmerksam, sowohl in der Ukraine wie auch in der Schweiz. «Die Grenzen sollen für alle offen sein, egal vor welchem Krieg sie fliehen müssen.» Und: «Waffen verlängern den Krieg, Waffen schaffen keinen Frieden!» Nagel appellierte an alle, alles zu unternehmen, «dass der Krieg sofort gestoppt und auf diplomatische Lösungen gesetzt wird».

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