Stoppt die Rüchschaffungen nach Italien! Diese Petition, lanciert von Solidarité Sans Frontieres SOSF, wurde am 3. Juni mit 9000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht.
Von Wolf Südbeck-Baur
Die Petition verlangt, dass die Schweiz ab sofort darauf verzichtet, Asylsuchende nach Italien zurückzuschicken. Zudem fordern die Petitionäre, unterstützt von 30 Organisationen, dass die Flüchtlinge anders als im Dublin-Abkommen vorgesehen in der Schweiz einen Asylantrag stellen können.
Auf der Bundesterasse unterstrich der grüne Nationalrat Balthasar Glättli: «Die Grünen sind für ein striktes Moratorium von Rückschaffungen nach Italien und haben diese Forderung mit der Fraktionsmotion 15.3459 auch auf Bundesebene deponiert. Solange die unwürdigen Bedingungen in Italien weiterbestehen und die Dublin-Staaten ihre gemeinsame Verantwortung für die Flüchtlinge nicht gemeinsam wahrnehmen, sind die Rückschaffungen zu stoppen.»
In Italien sind die Lebensbedingungen für Flüchtlinge prekär. Aufgrund mangelnder Aufnahmestrukutren leben viele ohne jegliche Untersützutn auf der Strasse. Trotzdem schafft die Schweiz weiterhin Flüchtlinge nach Italien aus. Laut des Bulletins „Stimme der Sans-Papiers“ nehme die Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern „mit Abstand am meisten Rückschaffungen vor“. Ein Asylsuchender aus Eritrea, der seit dem 8. März im Kirchenasyl in der Lausanner Kirche Saint-Laurent Schutz vor der drohenden Ausschaffung findet, erklärte: «Ich bin nicht in Italien geblieben, weil ich dort sah, dass die Leute auf der Strasse schlafen müssen. Ich will nicht, dass mir das ebenfalls geschieht, und bin bereit, mich für das Recht einzusetzen, in der Schweiz zu bleiben und ein menschenwürdiges Leben zu führen». Mit einer symbolischen Schlafsackaktion setzten Aktivisten von SOSF die italienischen Verhältnisse vor der Bundeskanzlei in Szene.
Und für die vielen Flüchtlinge, die ohne Schutz in den Maschen der Schweizer Justiz und damit in aller Regel im Ausschaffungsgefängnis landen, erklärte Annemarei Hartman vom Solinetz Basel: «Flüchtlinge einsperren und ausschaffen ist nicht menschenwürdig!»