Rüstungslobby sitzt nicht nur im Bundesrat

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Die Befürworter der Aufweichung der Kriegsmaterial-Exportbestimmungen sind nicht nur bei der SVP und FDP im Bundesrat und im Parlament zu finden. WAffenexporte

Bild: Sebastian Backhaus, epd

Und überhaupt: Schon bisher wurden Waffenexporte an die ständig kriegführenden Nato Staaten immer durchgewinkt. Vor dem Krieg in der Ukraine wurden sogar Waffen nach Russland exportiert. Krieg ist ein Geschäft. Auch die Pensionskasse der Stadt Zürich mit ihren 33’000 Mitgliedern investiert in Rüstungskonzerne. Immerhin legt diese Kasse ihre Gelder nicht mehr in Unternehmen an, die an der Produktion von verbotenen Waffen wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen beteiligt sind.

Die Ablehnung des Atomwaffenverbots durch den Bundesrat ist eine Unterstützung des Massenmordes. Ein Atomkrieg ist ja auch nicht führbar, auch wenn Piloten der deutschen Bundeswehr mit ihren Jets immer noch den Abwurf von nuklearen Bomben üben (i). Schon der Einsatz von 100 Atombomben würde einen nuklearen Winter auslösen, gefolgt von weltweiten Hungersnöten, neben der radioaktiven Verseuchung (ii).

Kriminell ist deshalb, dass der Bundesrat es zulässt, dass die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen Gelder investieren, die an der Produktion von in der Schweiz verbotenen Atombomben beteiligt sind. Das Bundesgericht, oft beschäftigt mit Lappalien, darf dies sicher nicht untersuchen. Auch meine Pensionskasse der SBB, der Schweizerischen Bundesbahnen AG, investiert in Konzerne, die an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind, in eigentlich «Verbotenes Kriegsmaterial». Die Kasse schrieb mir: «Die Politik hält auch fest, dass die erwartete Rendite des Anlageportfolios durch entsprechende Einschränkungen nicht geschmälert werden darf, da das finanzielle Ziel gute und nachhaltige Renditen zu erwirtschaften, vorgängig ist.» «Zurzeit ist die Pensionskasse SBB in die von Ihnen genannten Firmen investiert.»(iii).

Meine Gewerkschaft der Eisenbahner, der SEV druckt konsequent keine kritischen Leserbriefe zum Waffenexport oder zur Finanzierung von Atomwaffen ab. Das zeigt, die Rüstungslobby sitzt also nicht nur im Bundesrat sondern auch in Gewerkschaften und im Apparat der Stadt Zürich.

  1. https://frieden-hannover.de/uebungen-der-bundeswehr-mit-atombomben/
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearer_Winter
  3. „Finanziere keine Atombomben, Streubomben, Anti-Personenminen und überhaupt kein Kriegsmaterial» https://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24180

 

1 Gedanke zu „Rüstungslobby sitzt nicht nur im Bundesrat“

  1. Waffenhandel, Drogenhandel, Menschenhandel — mit diesen Geschäften werden grosse Gewinne gemacht. Auch die Schweiz möchte davon profitieren, sei es auf legalem, sei es auf illegalem Weg. Die Argumente gegen ein Waffenausfuhrverbot sind immer noch dieselben: „Wenn wir nicht liefern, tun es andere. Unsere Arbeitsplätze sind in Gefahr. Ferner wollen wir keine Moralapostel sein.“ Mit dieser Haltung und Argumentation wird sich nie etwas zum Besseren ändern. Die von bürgerlicher Seite immer wieder angeführte Drohung, dass Arbeitsplätze in Gefahr seien, ist das beste Mittel, um Initiativen aus dem linken Spektrum zu Fall zu bringen. Kirchenvertreter und Hilfswerke haben beim Bundesrat gegen die Ausfuhr von Waffen in Kreigsländern protestiert. Genützt hat es nichts. Bis jetzt jedenfalls nicht.
    Paul Kohler, 4133 Pratteln

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