Eine umstrittene Rede von Österreichs Aussenministerin Karin Kneissel vor der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE zeigt, dass Antisemitismus zunehmend salonfähig geworden ist. Um dem entgegen zu wirken, braucht es in Sachen Holocaust und Antisemitismus eine Bildungsoffensive
Die Rede der österreichischen Aussenministerin Karin Kneissl an der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus löste im Publikum unruhiges Gemurmel und gelegentliches Hüsteln aus. In Bratislava versammelten sich Anfang Februar rund zweihundert Delegierte und Aktivist*innen der Zivilgesellschaft, um das Thema Antisemitismus in der OSZE-Region zu diskutieren.
Die Ansprache Kneissls betonte die besondere Verantwortung Österreichs in der Bekämpfung des Antisemitismus, aufgrund der Geschichte im 20. Jahrhundert. Soweit so gut. Aber dann folgte eine Lobrede auf ihren jungen Chef Kanzler Kurz, der im November eine Konferenz zu eben diesem Thema organisiert hatte. Als Kneissl betonte, dass Antisemitismus insbesondere in den letzten Jahren durch die Zuwanderung und durch die grosse Öffnung 2015 ein grösseres Problem wurde, begannen die Anwesenden unruhig auf ihren Stühlen rumzurutschen. Noch peinlicher waren die Auslassungen der Aussenministerin aus ihrem Privatleben: Sie habe sich selbst um eine muslimische Familie aus Israel gekümmert, diese Verpflichtung jedoch aufgegeben, als sie von den zutiefst antisemitischen Haltungen der Familie erfuhr und sah, dass die Kinder nicht mit Kindern anderer Glaubensrichtungen spielen wollten. Noch am selben Abend twitterte die Europäische Union Jüdischer Studierender (EUJS) ihre Empörung über Kneissls implizite Aussage, dass muslimische Kinder nicht integriert werden könnten. Ein Subtweet seitens Kneissl entfachte eine heisse Debatte darüber, was die Aussenministerin mit dieser Geschichte aussagen wollte.
In 13 EU-Ländern wird Antisemitismus als zunehmendes Problem gesehen
Der ganze Vorfall zeigt die Brisanz des Themas Antisemitismus. Eine Studie der European Agency for Fundamental Rights (FRA) aus dem letzten Jahr zeigte, dass in 13 Ländern der EU die Wahrnehmung von Antisemitismus als aktuelles Problem bei Juden und Jüdinnen weiter gestiegen ist. Insgesamt 89 Prozent der Befragten empfinden, dass Antisemitismus in ihren Ländern in den letzten fünf Jahren angestiegen ist und 85 Prozent werten dies als ernsthaftes Problem, insbesondere in Sozialen Medien, öffentlichen Räumen und Politik.
Antisemitismus ist schon längst nicht mehr ein Problem, das nur im rechtsradikalen Milieu vorkommt. Ein Video aus dem letzten Jahr versetzte ganz Europa in Aufruhr: Mit einem Experiment wollte ein nicht-jüdischer Mann seinem Begleiter die Toleranz Berlins demonstrieren, indem er mit einer Kippa auf den Strassen im Prenzlauer Berg spazierte. Plötzlich wurde er von einem jungen Mann angegriffen, der ihn auf Arabisch als «Jude» beschimpfte und versuchte, ihn mit einem Gürtel zu schlagen.
Dieser Vorfall zeigte, dass Juden und Jüdinnen selbst im multikulturellen Berlin nicht in Sicherheit bewegen können. Dies in einem Land, das sich in Europa am meisten um die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung kümmert. Zudem kam auch hier die Problematik von Antisemitismus im arabischsprachigen Raum auf. Antisemitismus im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ist inzwischen eine neue Form, welche sich oft hinter Kritik an Israel oder sogenanntem Antizionismus verbregen kann.
Karikaturen transportieren Judenfeindlichkeit
Doch wo verlaufen die Grenzen zwischen Kritik an Israel, Antizionismus und Antisemitismus genau? Während Antizionismus oft als Begriff für eine pro-palästinensische Haltung steht, ist daran zu erinnern, dass Antizionismus das Recht der Juden und Jüdinnen auf einen Staat und auf Selbstbestimmung ablehnt. Dies kann rasch in Antisemitismus münden. Insbesondere in Karikaturen manifestieren sich immer wieder Grenzfälle von Antisemitismus, wenn bestimmte Themen und Motive verwendet werden, die eine längere Tradition der Diskriminierung von Juden und Jüdinnen haben, etwa das Trinken von Blut, Geldgierigkeit oder der Mord an Jesus, wobei Jesus von Nazareth für die palästinensische Bevölkerung steht. Wenn nicht mehr Politiker*innen wie der israelische Ministerpräsident Netanyahu karikiert werden, sondern jüdische Personen, die stellvertretend für den Staat Israel und seine Politik stehen, ist dies höchst alarmierend.
Bildung, Bildung, Bildung
Wie aber kann alltäglicher Antisemitismus verringert werden? Bildung ist die erste und wichtigste Strategie. Das wurde an der OSZE Konferenz in Bratislava immer wieder betont. Kritik am Staat Israel und seiner Politik ist legitim und notwendig, jedoch dürfen auf keinen Fall Juden und Jüdinnen generell dafür verantwortlich gemacht werden. Wie jeder andere Staat wird Israel von einer Schicht Politiker*innen geführt. Die Entscheidungen bezüglich der Proteste in Gaza haben nichts mit der jüdischen Bevölkerung in anderen Ländern zu tun.
Geschichtsunterricht spielt ebenfalls eine zentrale Rolle. Eine CNN-Studie machte jüngst deutlich, dass in Europa einer von zwanzig Bürger*innen nicht weiss, was der Holocaust ist, vier von zehn erwachsenen Österreicherinnen nur «ein wenig» über den Holocaust wissen, und einer von fünf jungen Franzosen zwischen 18 und 34 noch nie davon gehört haben.
Fazit: Schüler*innen müssen nicht nur fundiert über den Holocaust unterrichtet werden, sondern diesen auch im grösseren Kontext von Menschenrechten und Völkermord verorten können. Die grosse Angst vor der Wiederholung der Geschichte ist durchaus begründet angesichts der Unkenntnis eines Grossteils der Bevölkerung. Gut 20 Prozent der jungen Generation hat gar kein Wissen über die Geschichte. Die beste Medizin gegen diese Unwissenheit ist Bildung. Diese wird umso wichtiger, da bald keine Überlebende und damit Zeitzeugen des Holocausts mehr leben werden.
Mit Bildungsarbeit gegen Antisemitismus. Ein Leitfaden der OSZE
Celia Gomez ist Mitglied des Redaktionsteams des aufbruch und arbeitet derzeit im OSZE Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau
Hm, meine jüdischen Freunde in Deutschland sagen mir, dass sie vor allem den Antisemitismus eingewanderter Menschen zu spüren bekommen, die weder mit der hiesigen Geschichte noch dem liberalen Gesinnungsgut vertraut sind. Darf man das nicht sagen, oder was?
Bildung allein wird es nichts bringen, nicht mal kritische Bildung. Etliche Antisemiten hatten und haben höhere Bildungsabschlüsse, sind mitunter Anwälte, Professoren, Forscher, Ärzte, Lehrer usw. Und ihre kritische Bildungskompetenz nutzen sie, um die erarbeiteten Standards diskriminierungsfreien Redens und Kommunizieren zu diskreditieren, besetzen sie mit Verschwörungstheorien, die sie für begründet halten, nutzen empirische Erkenntnisse, um sie völlig verdreht und kontextwidersprüchlich antisemitisch zu wenden. Hinzu kommt die laufende (absichtliche) Verwechselung von Israelkritik und Antisemitismus in der gesamten Debatte. Also:
Nicht einfach mehr und kritische Bildung ist entscheidend, sondern Bildung, die ein Gewissen hat und Gewissen formt, die über einen Kompass verfügt und einer Ethik folgt bzw. sie entfaltet, die generalisierbar ist analog den Menschenrechten und -pflichten.
Frau Aussenministerin Karin Kneissel vermischt hier die innenpolitische Vermarktung der harten oesterreichischen Flüchtlingspolitik mit dem Thema der Bekämpfung des Antisemitismus. Ehrlicher wäre ein konkreter Appell an die für die Nahostkrise zuständigen Staaten und Regierungen. Dann kann auch mit Bildung in Europa differenziert gegen rassistische Haltungen vorgegangen werden.